Freitag, 3. Mai 2013

Wehr - und Zivildiener in Österreich dürften sich verschaukelt fühlen


Nach der fragwürdigen Volksbefragung über eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich, die in Durchführung und Interpretation des Ergebnis unter anderem von BASTA heftig kritisiert wurde, wurden nun, wie angekündigt erste Reformvorschläge vorgestellt. Dabei fällt auf, dass es sich in erster Linie um eine Reform zugunsten von Frauen handelt, die ja bekanntlich von der Wehrpflicht ausgenommen sind: 

Eine Aufwertung gibt es auch beim Freiwilligen sozialen Jahr: zum einen soll künftig das zwölfmonatige Sozialjahr vollständig auf den ordentlichen Zivildienst angerechnet werden. Mit der hierfür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament rechnen die beiden Regierungsmitglieder. Zum anderen wird das Freiwillige Sozialjahr für Rettungsdienste geöffnet, wodurch Frauen ihr Sozialjahr auch bei der Rettung absolvieren können. Weiterhin "keinen Konsens" gebe es hingegen bei der Öffnung des Zivildienstes für Frauen, räumte Mikl-Leitner ein.

berichtet die Wiener Zeitung
Für die von der Wehrpflicht Betroffenen hat sich Ministerin Mikl - Leitner etwas ganz Besonderes einfallen lassen:

Um die Qualität zu sichern und den Zivildienern auf Augenhöhe zu begegnen, besteht auch die Möglichkeit, die Organisation nach Absolvierung zu bewerten.

Da werden die Zwangsdiener Österreichs bestimmt Luftsprünge machen, denn die Ungleichbehandlung zwischen Wehr - und Zivildienern im Bezug auf die Länge des abzuleistenden Dienstes bleibt unangetastet.  Was die Ministerin als "Meilenstein" bezeichnet kommentiert Dietmar Neuwirth in einem Artikel für Die Presse treffend


Junge Österreicher, denen das Land abverlangt, einen mehrmonatigen, wichtigen Zwangsdienst bei einer Entlohnung unterhalb der Schamgrenze zu leisten, werden sich so nicht recht ernst genommen fühlen. Vollkommen zu Recht. Mehr noch: Sie werden sich angesichts dessen, was der Bundesregierung bisher zum Thema eingefallen ist beziehungsweise was präsentiert wurde (vielleicht kommen ja die großen Heuler doch noch knapp vor der Wahl bei der Reform des Wehrdienstes?), verschaukelt fühlen.
Gleichzeitig erhalten die jungen Österreicher ungewollt einen Crashkurs in Staatsbürgerschaftskunde. Anders als den Organisationen und Institutionen, die Zivildienstplätze nachfragen – so verdient diese in ihrem Wirken tatsächlich sind (bitte ohne Ironie zu lesen!), was aber nichts zur Sache tut –, fehlt es ihnen an den Möglichkeiten, die eigenen Anliegen bei den Entscheidungsträgern an- und wenigstens in Mikrodosen durchzubringen. Den jungen Erwachsenen fehlt schlicht die Lobby.
So geht man mit (jungen) Menschen nicht um. Schon gar nicht, wenn man sie unter Androhung einer Gefängnisstrafe zu einem Dienst verpflichtet. Zu einem Dienst, der für die Gesellschaft unverzichtbar ist, wie der „Dienst an der Waffe“, ob mit Wehrpflicht oder ohne, so schwer das manchem zu vermitteln sein mag. Und zu einem Dienst wie dem Zivildienst, den die Bevölkerung in der berühmten Jänner-Volksbefragung über die vermeintliche Frage zur Wehrpflicht pragmatisiert hat.
Besonders pikant bei der Pseudo - Reform: 
Die Einsatzorganisationen seien bei der Erstellung dabei gewesen und tragen das Paket mit: "Wir haben viel Lob erhalten."
Die Organisationen, die auch finanziell von der kostenlosen Zwangsarbeit junger Österreicher profitieren, hatten im Vorfeld der Volksbefragung massiv öffentlich Stellung für die Wehrpflicht bezogen und das Ergebnis damit maßgeblich beeinflusst. Und eben diese Organisationen sind jetzt bei der Erstellung von Reformvorschlägen beteiligt? Es gibt ein Wort für derartiges Verhalten: Lobbyismus. 
Österreicher wehrt euch gegen die Wehrpflicht!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen