Schweiz: politische Propaganda mit Bundesgeldern für den Zwangsdienst

Schützenvereine machen gegen die Initiative der GSoA mobil, finanziert durch Bundesgelder. Wenn die Initiative am Ende wieder scheitert, wissen wir wenigstens warum. Und keine Angst, früher oder später werden sich auch Organisationen die das Rote Kreuz in die Debatte einschalten und Horrorszenarien entwerfen, damit auch ja die eigenen Pfründe auf dem Rücken junger Männer gesichert werden. So macht Demokratie doch Spaß.

Den Bericht über die aktuelle Auseinandersetzung der GSoA mit den Schützenvereinen findet ihr auf Blick.ch:

Rund 130 000 Schützen werden am Wochen­ende zum Eidgenössischen Feldschiessen erwartet. Und diesmal wird das grösste Schützenfest der Welt auch gleich zum politischen Kampffeld.

Beim Feldschiessen fällt der Startschuss für die Kampagne gegen die Wehrpflichtabschaffungs-Initiative, die am 22. September vors Volk kommt. Den Teilnehmern wird neben Standblatt und Munition auch gleich der Propaganda-Flyer des Vereins für eine sichere Schweiz in die Hand gedrückt.

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30 000 Franken steuert der SSV an die Nein-Kampagne bei. Für Andres ist klar: «Freiwilligkeit führt in einer Demokratie nicht zum Ziel. Es braucht nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten!»

Dass das Feldschiessen von den Schützenvereinen als Polit-Plattform genutzt wird, stösst den Wehrpflicht-Gegnern sauer auf. «Das ist ­politische Propaganda mit ­Bundesgeldern. Ein Skandal!», sagt GSoA-Vorstandsmitglied und alt Nationalrat Jo Lang.

Tatsächlich finanziert der Bund das Feldschiessen mit: Er liefert Gratismunition und zahlt dem SSV sowie den Schützenvereinen einen Beitrag von insgesamt knapp elf Franken pro Teilnehmer schweizerischer Nationalität. Letztes Jahr wurden gemäss VBS-Angaben 118 856 Schützen mit je 16.30 Franken subventioniert. Das Feldschiessen kostete den Bund damit knapp zwei Millionen Franken.

Die Wehrpflicht-Gegner werden nun in der Sommersession vorstellig. Die Berner Nationalrätin und Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz will Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Fragestunde zur Rede stellen. «Findet es der Bundesrat in Ordnung, dass ein vom Bund unterstützter Anlass für Abstimmungspropaganda missbraucht wird?», will sie etwa wissen. Ebenso, wie der Bundesrat solche Politwerbung künftig zu ­unterbinden gedenkt.

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CVP-Nationalrat Jakob Büchler, der Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz, hegt keine Bedenken: «Was wir als Verein den Schützen abgeben, hat mit dem VBS beziehungsweise mit dem Bund nichts zu tun. Deshalb finde ich unser Vorgehen unproblematisch.»