Bundeswehr: Verbesserung der Gleichstellungsnovelle?

Der Bundestag hat über eine Verbesserung der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes beraten. Um es vorwegzunehmen, an der Situation der Männer in der Bundeswehr wird sich nichts ändern. Gleichstellungsbeauftragte dürfen weiterhin nur Frauen werden und Fragen der Gleichstellung die Männer betreffen, darunter zentrale Anliegen von BASTA, wie das Vorgehen bei der Musterung und anderen verpflichtenden Untersuchungen, welches Männer gegenüber Frauen offensichtlich diskriminiert, bleiben nach wie vor unbeachtet. Sprecher der CDU/CSU Fraktion äußern sich, zu der Überarbeitung des Soldatengleichstellungsgesetzes, in einer Pressemitteilung folgendermaßen:

“Mit der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes werden die Rechte der Soldatinnen nachhaltig gestärkt und an dienstlichen Erfordernissen orientiert. Zukünftig wird es bereits ab der Bataillonsebene eine Gleichstellungsvertrauensfrau geben. Bisher war das erst ab der Ebene eines Regiments der Fall. Zusätzlich regelt das Gesetz erstmals die Wahl einer Soldatin als militärische Gleichstellungsbeauftragte in zivilen Dienststellen der Bundeswehr. [...] Das Gesetz ist zudem die konsequente Anpassung der bestehenden Rechtslage an die Lebenswirklichkeit der Soldatinnen und Soldaten.”

Erzwungene Nacktheit, vor dem anderen Geschlecht, gehört nach wie vor zur Lebenswirklichkeit männlicher Rekruten. Wann wird die bestehende Rechtslage endlich ernsthaft an deren Lebenswirklichkeit angepasst? 

Kritik äußerte unterdessen der Bundeswehrverband und Rechtsanwältin Gudrun Schattschneider: 

Die Regierung habe die Chance vergeben, nachhaltige Verbesserungen einzuführen, um die Streitkräfte für Frauen attraktiver zu machen. Sie regte an, das Gesetz nach einem Jahr zu evaluieren. Diese Evaluierung sollte auch in den Gesetzestext aufgenommen werden. Es sei allerdings auch höchste Zeit, dass das Gesetz verabschiedet werde.

Eine vergebene Chance war es in jedem Fall und eine Evaluierung nach einem Jahr ist dringend notwendig, um endlich auch Anliegen von männlichen Soldaten Gehör zu verschaffen. 

Der Link zum neuen Gesetzentwurf findet sich hier. Es lohnt sich allerdings nicht auch nur eine der 19 Seiten zu lesen.