Montag, 30. Dezember 2013

Abgeordnetenwatch: Anfrage an Mechthild Ross - Luttmann

Sehr geehrte Frau Ross-Luttmann,
In ihrem Nachbarland NRW hat sich eine Polizistin beschwert, dass sie zu einer Routinekontrolle den Oberkörper frei machen musste.
Bei einem Verkehrsunfall wirken hier durch Gurt und Airbag enorme Kräfte auf den Oberkörper, so dass eine solche Untersuchung so falsch nicht sein kann. Ich denke, das Problem liegt eher darin, dass die Frau sich durch den männlichen Arzt in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt sah.
In Niedersachsen werden die Bewerber für den gehobenen Polizeidienst von einer Ärztin im Beisein von zwei Assistentinnen untersucht.


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Sonntag, 29. Dezember 2013

Spiegel: "Bundeswehrreform frustriert Soldaten"

So viele Beschwerden wie nie zuvor hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus 2013 registriert. Die hohe Unzufriedenheit in der Truppe führt er auch auf die Bundeswehrreform zurück: "Viele fühlen sich von ihrem Dienstherrn alleingelassen."

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Donnerstag, 19. Dezember 2013

Erniedrigung von Flüchtlingen durch erzwungene Nacktheit vor dem anderen Geschlecht

Mit versteckter Kamera haben Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa Bilder aufgenommen, deren Veröffentlichung am Dienstagabend für Aufregung sorgt. Die Aufnahmen aus dem Auffanglager zeigen junge Männer, die sich auf offenem Platz vor einer Mauer und den Augen weiblicher Flüchtlinge und Mitarbeiterinnen nackt entkleiden, um abgeduscht zu werden. Im italienischen Fernsehsender TG2 sagte der Mann, der die Aufnahmen mit der Handy-Kamera machte, er sei seit drei Monaten im Lager und erlebe diese Szenen immer wieder, wenn neue Flüchtlinge an Land gekommen seien.

Den gerade sicher Gestrandeten werde gesagt, diese Dusche solle sie desinfizieren. Aber in dem Amateurbeitrag sagte der Migrant: „Sie behandeln uns wie Tiere“. Die Bürgermeisterin der Insel Giusi Nicolini reagierte entsetzt: Die Bilder zeigten eine „Art Konzentrationslager“. Sie seien der Beweis dafür, dass Italien sein Aufnahmesystem ändern müsse.



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Lange Haare bleiben für Soldaten tabu...

...solange sie männlich sind. So ganz scheint die Bundeswehr sich noch nicht mit dem Thema Gleichberechtigung vertraut gemacht zu haben.


Der law blog berichtet:

Männliche Soldaten bei der Bundeswehr dürfen auch künftig keine langen Haare tragen. Soldatinnen dagegen ist eine längere Frisur erlaubt. Mit dieser Entscheidung erklärte das Bundesverwaltungsgericht den sogenannten Haar- und Barterlass der Bundeswehr für wirksam.

Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug bei Antritt des Wehrdienstes rund 40 cm lange Haare, die offen getragen auf den Rücken fielen. Im Dienst sicherte er die Haare zunächst mit mehreren Haargummis, so dass sie einen langen, über den Uniformkragen hinaus bis zu den Schulterblättern reichenden Pferdeschwanz ergaben; später trug er die Haare hochgebunden.

Seine Vorgesetzten befahlen dem Antragsteller mehrfach, sich mit einer Frisur zum Dienst zu melden, die den Bestimmungen des Haar- und Barterlasses entspricht. Dieser Erlass sieht für männliche Soldaten vor, dass das Haar am Kopf anliegen oder so kurz geschnitten sein muss, dass Ohren und Augen nicht bedeckt werden; das Haar muss so getragen werden, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden.

Hier geht es weiter. Ein Verweis darauf findet sich auch auf genderama.

Freitag, 29. November 2013

Grünen Vorsitzende: "Bundeswehr ist immer noch ein Männerverein"

"Gerade die Bundeswehr ist noch immer weitgehend ein reiner Männerverein. Mehr Frauen in der Bundeswehr können auch dazu beitragen, dass sie moderner und offener wird"
 Behauptet Simone Peter gegenüber der WELT.

Frau Peter! Besuchen Sie bitte einmal ein beliebiges Kreiswehrersatzamt und dann wiederholen Sie diesen Satz noch einmal! Was dort abläuft ist weder modern noch offen.

Koalitionsvertrag diskriminiert junge Deutschtürken

Über einen noch nicht hinreichend thematisierten Sexismus des neuen Koalitionsvertrag berichtet heute Die Welt:

Wenn aber nun in Deutschland die hier geborenen und aufgewachsenen Deutschtürken lebenslang beide Pässe haben dürfen, stellt sich für die jungen Männer ein kniffliges Problem. Nämlich bei der Wehrpflicht, genauer: dass es die Wehrpflicht in Deutschland nicht mehr gibt. In der Türkei hingegen gibt es sie und wegen der Wehrpflicht-Abschaffung in Deutschland haben die Doppelpass-Deutschtürken nun nicht mehr die Möglichkeit, mithilfe der Bundeswehr oder des Zivildienstes der türkischen Armee zu entgehen.

Bisher war das möglich. Denn die Türkei erkennt bei jungen Türken mit einer zweiten Staatsbürgerschaft den im anderen Land geleisteten Wehrdienst als Abgeltung der türkischen Wehrpflicht an. Der Bundeswehrdienst also ersetzt den Dienst in der türkischen Armee. Da es jetzt aber in Deutschland keine Wehrpflicht mehr gibt, sind die jungen Deutschtürken mit Doppelpass verpflichtet, den türkischen, je nach Art sechs- bis 15-monatigen Dienst zu absolvieren. Jedenfalls dann, wenn sie nicht willens oder in der Lage sind, 6000 Euro zu bezahlen. Damit kann man sich in der Türkei vom Wehrdienst freikaufen.

Diese Regelung besteht seit langem, die Summe wurde aber immer wieder geändert, zuletzt von der gegenwärtigen AKP-Regierung, die den Betrag von 5000 auf 10.000 Euro erhöhte, ihn dann aber wieder auf 6000 Euro senkte. Der Grund für diese Ermäßigung war, dass zu viele Auslandstürken lieber ihren türkischen Pass abgaben als 10.000 Euro zu bezahlen. Es gibt in Ankara derzeit offenbar keine Pläne, etwas an der bestehenden Regelung zu ändern. Kein Wunder: Seit 1995, das ergab vor einiger Zeit eine parlamentarische Anfrage, sind auf diese Weise rund 1,2 Milliarden Euro in die Staatskasse eingezahlt worden.

Sonntag, 24. November 2013

De Maizère zynisch: "Frauen tun der Bundeswehr in jeder Weise gut"

Das Kapitel Frauenförderung in der Bundeswehr geht in eine neue Runde. Jetzt hat Minister De Maizère eine "Frauenoffensive" aus. Frauenförderung in der Bundeswehr ist nichts neues. Um Quoten zu erfüllen werden in der Bundeswehr seit Jahrzehnten bevorzugt Frauen eingestellt. Da sich Frauen aber offensichtlich nur schwer für riskante Tätigkeiten erwärmen können, arbeiten Sie vorwiegend im Sanitätsdienst. Das hat zur Konsequenz, dass geschätzte 90% männliche Bewerber von geschätzten 90% Frauen im Sanitätsdienst zwangsweise im Intimbereich untersucht werden. Mit der Frauenoffensive wird sich dieses Phänomen weiter verstärken. Herzlichen Glückwunsch Herr Verteidigungsminister!

Die SPD liefert die passenden Vorschläge, wie sich die Forderung realisieren lasse:

Der künftige Koalitionspartner wirft dem Minister zu wenig Engagement für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor. "Wer mehr Frauen in der Bundeswehr haben will, muss bessere Arbeitszeitregelungen finden", sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. In den Koalitionsverhandlungen habe der Minister klare Regelungen dazu rigoros abgelehnt. "Das liegt daran, dass der Minister einem überkommenen Soldatenbild nachhängt", so Arnold. "Er meint immer noch, allein das Dienen reiche als Motivation. Aber Soldaten sind Menschen mit Familien." Eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von derzeit 48 Stunden ohne verlässlichen Feierabend sei für die wenig attraktiv.

Wie bringt man genügend Männer in die Bundeswehr? Man führt eine "allgemeine Wehrpflicht" für Männer ein und zwingt sie. Wie bringt man mehr Frauen in die Bundeswehr? Man macht die Bundeswehr zu einem Wellnesshotel mit Kinderbetreuung.

Bundeswehr Offizier beleidigt: "Was glaubt ihr eigentlich wer wir sind?

Heute bietet Die Zeit dem Offizier Dominik Wullers ein Forum um seinem Frust etwas Luft zu machen:


Ich habe es satt. Immer wieder bin ich mit Beleidigungen, dummen Sprüchen und Diskriminierungen konfrontiert. Nicht weil ich halb schwarz, sondern weil ich Offizier bin. Das regt mich als Bürger auf.

Das ist natürlich bedauerlich. Aber eine Organisation, die Menschen über Jahrzehnte behandelt wie Schlachtvieh, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht sonderlich beliebt ist.

Besonders wütend macht mich die platte Anti-Bundeswehr-Haltung an Schulen. Es sind immer wieder dieselben Behauptungen und Beleidigungen, die meine Kameraden und ich im Dienst stillschweigend hinnehmen müssen.


Erinnert sich der Offizier denn nicht mehr, was er als jungendlicher "stillschweigend hinnehmen" musste? Setzten Sie sich lieber für eine bessere Bundeswehr ein, plädieren Sie für die Aufhebung der Wehrpflicht und dann klappt das auch irgendwann mit der Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung!

Freitag, 20. September 2013

Zürich: GSoA mit toller Aktion gegen den Zwangsdienst

GSoA-AktivistInnen machten mit einer interaktiven Aktion auf das mehr als fragwürdige Weltbild der Wehrpflichtbefürworter aufmerksam. Die Aktivisten stellten ein Bett mitten auf den Paradeplatz in Zürich mit dem Transparent: „Betten lernen geht auch billiger“ Passanten erhielten die Gelegenheit von einem Armeeangehörigen zu lernen, wie man richtig Betten macht. Die humoristische Aktion stiess auf grosse Zustimmung.

Über die Aktion berichtet die Gruppe auf ihrer eigenen Homepage.

Mittwoch, 18. September 2013

Tweets der Woche







Musterungstrauma: Hilfe für Betroffene


Wir von BASTA sind, im Laufe der Jahre, in denen wir an dem Thema Musterung gearbeitet haben, mit vielen Männern die von einem so genannten Musterungstrauma betroffen sind, in Kontakt gekommen. Wir sind keine professionellen Therapeuten und können darum nur Hinweise geben wo du dir professionelle Unterstützung suchen kannst und wie du dir erst einmal selbst helfen kannst. 

1.Du bist nicht alleine. Es ist ein schwieriges Gefühl zu wissen, dass die Musterung an vielen Millionen Männern vollzogen wurde aber scheinbar keiner damit ein Problem gehabt haben will. Das Bundesministerium für Familie und Soziales hat 2004 eine Pilotstudie mit dem Titel “Gewalt gegen Männer” veröffentlicht. Aus dieser Studie geht hervor, dass es einen nicht geringen Anteil an Männern gibt die die Musterung als demütigend empfunden haben.Der Grund, warum keiner darüber spricht ist also nicht, dass keiner so empfindet, sondern dass es sich nach wie vor um ein Tabu handelt über das keiner sprechen möchte.

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GSoA: Seit 60 Jahren kämpfen Rechtsbürgerliche gegen „Armeeabschaffung“

Seit 60 Jahren bekämpfen die Rechtsbürgerlichen alle Vorschläge, welche einen Teil der Armee betreffen, als Angriff aufs Ganze. Die einzige Ausnahme ist die Einführung des Zivildienstes 1992, die nach der GSoA-Abstimmung 1989 unumgänglich geworden war. Besonders grotesk ist das „Argument" der „Armeeabschaffung" in der aktuellen Gripen-Frage, hatte doch der Bundesrat selber im August 2010 den Verzicht auf die Beschaffung neuer Kampfjets beschlossen. Wollten Ueli Maurer und seine KollegInnen damals die Armee abschaffen?
Bleiben wir, bevor wir die Vergangenheit aufrollen, kurz bei dieser aktuellen Frage! Dass die GSoA eine verantwortungsbewusste Organisation ist, bewies sie im November 2010 mit dem Entscheid, ihre Volksinitiative gegen neue Kampfjets zurückzuziehen. Wir taten dies nicht, weil wir völlig sicher waren, dass das Geschäft gebodigt war. Wir taten es, weil wir sicher sein konnten, dass, nachdem unsere Initiative das Volk ins Spiel gebracht hatte, bei einer allfälligen Kehrtwende ein referendumsfähiger Parlamentsbeschluss unumgänglich war. Ein Referendum hat gegenüber der Initiative drei grosse Vorteile: a) es braucht kein Ständemehr, b) Nein-Mehrheiten sind leichter zu gewinnen und c) es ist viel breiter, auch bürgerlich abgestützt. Das Referendum gegen die Gripen-Beschaffung wird nun von zwei unabhängigen Komitees getragen. Bei einem der beiden sind wir ein (minderheitlicher und engagierter) Teil. Dass es ein unabhängiges bürgerliches Komitee gibt, ist auch gegenüber der Stop F/A-18-Abstimmung ein Novum.

Den ganzen Artikel von Josef Lang findet man hier.

Dienstag, 17. September 2013

Aufruf: Schweizerinnen und Schweizer, wehrt euch gegen die Wehrpflicht!

Am 22. September haben alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz die Möglichkeit über eine Pflicht zu befinden die ihrem Wesen nach zutiefst ungerecht ist. Es soll über eine Pflicht zu einem Dienst abgestimmt werden, welche im Jahr 2013 keine Pflicht mehr sein darf! Sie haben darum die Pflicht an der Abstimmung teilzunehmen und ein Zeichen gegen die Beschneidung persönlicher und individueller Freiheit und gegen die Missachtung der Menschenwürde eines jeden Schweizers zu setzen!
Wehrpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit von jungen Männern und sollte nur im Fall einer konkreten Bedrohungssituation des Heimatlandes durch eine feindliche Macht, eingesetzt werden. Streitkräfte, die auf Wehrpflicht basierten wurden in den letzten Jahren, in Folge einer natürlichen Entwicklung nach dem Ende des Kalten Krieges, Stück für Stück durch Freiwilligen Armeen ersetzt. Nur wenige kleine Staaten, unter ihnen die Schweiz, halten noch immer an einem System fest, welches schon lange als veraltet gilt.
Da es in der Schweiz und in keinem anderen europäischem Land eine ernstzunehmende Gefahr einer militärischen Invasion mehr gibt, gibt es auch keine Notwendigkeit und Legitimation mehr, junge Männer zum Militärdienst zu zwingen!
Wehrpflicht bedeutet nicht nur, willkürlich der individuellen Freiheit beraubt zu sein, sondern auch auf das Recht auf freie Arztwahl verzichten zu müssen und sich entwürdigenden medizinischen Untersuchungen unterziehen zu müssen. Dazu gehören auch erzwungene Nacktheit und Intimuntersuchungen durch Angehörige des anderen Geschlechts. Eine Situation, die in einem anderen Kontext als sexuelle Nötigung und Verstoß gegen die Menschenwürde eingestuft wird. (siehe www.musterung.us).
In einem modernen Europa, welches sich auf die Fahne geschrieben hat, für Chancengleichheit von Männern und Frauen zu sorgen, muss die einseitige Belastung der Männer durch die Wehrpflicht als eine ernsthafte Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes beurteilt werden. BASTA setzt sich für eine friedvolle Welt ein, sowohl hinsichtlich des individuellen Friedens, dem Frieden zwischen den Geschlechtern und als auch hinsichtlich des Friedens zwischen den Völkern. Dazu gehört das Männer und Frauen, die gleichen Rechte, die gleichen Chancen und das gleiche Recht auf Schutz der Persönlichkeit genießen. Das Einberufen von jungen Männern zu einem militärischen Zwangsdienst hat in einer solchen Welt keinen Platz!
Wehrpflicht ist die letzte Form der juristisch legitimierten und moralisch höchst fragwürdigen Zwangsarbeit und das ausgerechnet in einem so gewaltvollen Bereich wie dem Militärischen. Damit muss Schluss sein! Der Ersatzdienst in Form des Zivildienst ist zu einem ökonomisch sehr fragwürdigen Selbstläufer geworden. Unausgebildete und unmotivierte Zwangsdiener übernehmen z. B. im medizinischen und sozialen Bereich z. T. Aufgaben von Fachkräften. Dies spart nicht nur qualifizierte Arbeitsplätze ein, es ist auch für die betroffenen Menschen, die auf diese Leitungen angewiesen sind, unzumutbar. Dennoch wird diese Ungerechtigkeit wird immer wieder als Legitimation der Wehrpflicht angeführt. Wortführend sind hier vor allem die Profiteure dieser kostenlosen Zwangsarbeit. Erteilen Sie diesen Nutznießern und diesen Missständen eine Abfuhr!
Es ist paradox junge Männer in ein militärisches System zu zwingen, welches sie zum Einen Aggression lehrt und ihnen umgekehrt Gewalt – auch sexuelle, antut, um sie danach für ihr verändertes aggressives Verhalten in der zivilen Welt verantwortlich zu machen. Umfangreiche Studien haben den Zusammenhang zwischen Militärdienst und häuslicher Gewalt bestätigt und bewiesen. Das muss ein Ende haben!
Solidarität des Einzelnen mit dem eigenen Land kann nur in einem Akt der Freiwilligkeit seinen Ausdruck finden und nicht in einer Tat, deren Unterlassung mit Gefängnis bestraft wird!
Das System der Ersatzabgabe diskriminiert de facto die Armen und Ärmsten der Gesellschaft – wer Geld hat kann sich vom Dienst freikaufen wer kein Geld hat obliegt dem Zwang. Eine moderne Gesellschaft, die sich der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet fühlt, darf derartige Benachteiligungen nicht zulassen!
Die meisten zukünftigen Rekruten sind heute noch zu jung oder noch nicht einmal geboren. Sie haben darum nicht die Möglichkeit darüber abzustimmen, ob sie ihr Leben durch einen staatlichen Zwangsdienst fremdbestimmen lassen wollen.
Denken Sie bitte bei Ihrer Wahl daran! Die Freiheit Ihrer Söhne hängt von Ihrer Stimme ab. Stimmen sie nicht für ein System, welches die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern festschreibt und die Freiheit und Menschenwürde von jungen Männern willkürlich einschränkt!


WEHRT EUCH GEGEN DIE WEHRPFLICHT!


Die BASTA KAMPAGNE – Stoppt Missbrauch und Erniedrigung im Militär

Montag, 16. September 2013

Türkei: 12 junge Männer verweigern Zwangsdienst



In Istanbul haben sich 12 Jugendliche bereit erklärt, den Wehrdienst in der türkischen Armee zu verweigern. Mit dieser Aktion wollen die Jugendlichen der Öffentlichkeit zeigen, dass sie einen Schritt zum Frieden zwischen dem türkisch-kurdischen Konflikt beitragen wollen. Außerdem kritisiert man die Wehrdienstbedingungen der türkischen Armee.


Die türkische Armee ist bekannt für ihre harte und zum Teil unmenschliche Ausbildung von Soldaten. Es steht eine 15-monatige Grundausbildung an. Man kann von Glück reden, wenn man in dieser Zeit nicht in den Kampf gegen die PKK-Kämpfer antreten muss. Mittlerweile kann man sich sogar in der Türkei für rund 13.000 Euro von der Armee freikaufen, sofern man schon das 30. Lebensalter vollendet hat.


„Glück für die Reichen – Pech für die Armen“, so lautet die Devise bei dieser Gesetzesänderung. Obwohl die Türkei mit 600.000 Mann unter Waffen die zweitgrößte Armee der Nato ist, will man weiterhin nicht vom Kriegsdienst abwenden. Nicht umsonst heißt ein bekanntes Sprichwort in der Türkei „Jeder Türke wird als Soldat geboren“ [Her Türk asker dogar]. Neben Aserbaidschan ist die Türkei das einzige Land im Europarat, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Seit 1927 besteht die Wehrpflicht für alle männlichen türkischen Staatsbürger. Die Möglichkeit eines Zivildienstes existiert nicht. Kriegsdienstverweigerung gilt als Straftat. Nach Paragraf 318 des Strafgesetzbuches, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ unter Strafe stellt, bedeutet die Verweigerung „die Liebe der Gesellschaft verlieren“. Wer sich weigert, seinen Dienst anzutreten, wird von einem Militärgericht zu einer Haftstrafe verurteilt, in der Regel gefoltert und misshandelt und nach der Haft wieder an die zuständige militärische Einheit überstellt. Doch das ist nicht alles. Kurdische oder türkisch-alevitische Wehrdienstleistende werden zumeist von nationalistischen Soldaten unterdrückt. Oft kommt es sogar auch vor, dass Soldaten wegen ihrer Religion oder ihrer Herkunft umgebracht werden. In der Türkei spricht man dabei von “Selbstmorden”.

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Schweiz: Vor allem Junge sind gegen den Zwangsdienst

In der Schweiz zeichnet sich ein ähnliches Bild ab wie zuvor in Österreich: Während Menschen, welche nicht vom Zwangsdienst betroffen sind eher für den Zwangsdienst sind, sind jene, welche durch Geschlecht und Alter zum Dienst gezwungen sind eher dagegen.
Berichtet das SRF

In der ersten Welle der SRG-Umfrage waren 52 Prozent der 18- bis 39-jährigen Teilnehmer für die Aufhebung der Wehrpflicht. Wäre am 2. September darüber abgestimmt worden, hätten nur noch 45 Prozent Ja gesagt. Im Gegenzug nahm in derselben Altersklasse die ablehnende Haltung stark zu: von 40 auf 50 Prozent Nein.
Noch deutlicher wird das Nein in der Kategorie der über 65-Jährigen: Waren im August 68 Prozent dagegen, sind es nun 81 Prozent. Zudem hat der Anteil der noch Unentschlossenen in dieser Altersklasse stark abgenommen – von 10 auf 4 Prozent.

Grüne Schweiz erinnert an Pinochet Putsch mit Wehrpflicht Armee vor 40 Jahren

Ein beliebtes Argument der Zwangsdienstbefürworter ist der angebliche Beitrag der Wehrpflicht zur Sicherheit und Frieden. Wie wenig an diesem Argument tatsächlich wahr ist zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher. Den wirft heute Josef Lang von der Grünen Schweiz indem er an den Pinochet Putsch vor vierzig Jahren erinnert:




Vor 40 Jahren stürzte das chilenische Militär die demokratische gewählte Regierung Allende. Tausende wurden ermordet, Zehntausende eingesperrt und gefoltert, eine Million ging ins Exil. Der gleiche Schweizer Bundesrat, der ein paar Jahre zuvor 11‘000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei aufgenommen hatte, wollte bloss 200 ChilenInnen Asyl gewähren. Unter dem Druck einer starken Bewegung wurden es dann 2000.Für unsere Generation bedeutete der Putsch Pinochets einen riesigen Schock. Bei meiner Entscheidung, 1974 in die Rekrutenschule zu gehen und nicht das Militär zu verweigern, spielte die chilenische Erfahrung eine wichtige Rolle. Der Zufall wollte es, dass die erste Hälfte der 1970er-Jahre die bewegteste Zeit innerhalb der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg war. Eine der vielen Aktionen, die wir in der RS in Murten durchführten, war ein – verbotener und schweizweit verbreiteter - Aufruf unserer Kompanie, niemals auf ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern sowie Studierende zu schiessen. Als Folge davon wurde ich von der Militärjustiz zu 4 Monaten bedingt auf 4 Jahre verurteilt.

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Samstag, 7. September 2013

Schweiz: Gedanken einer Feministin zum Thema Zwangsdienst für Männer

Zora Debrunner ist Autorin und Thurgauerin. Und sie hat eine Meinung zum Thema Wehrpflicht für Männer:

Bei der Diskussion über die Wehrpflicht der Männer tauchen mit einem Mal Argumente auf, die hochemotional und geschlechterspezifisch sind. Gestandene Männer regen sich auf, dass Frauen überhaupt über dieses Thema abstimmen dürfen. Schliesslich müssen Frauen nicht einrücken. Wie also sollen sie mitreden, wenn es sie gar nicht betrifft?
Wer vor Jahren solche Argumente bei Abstimmungen wie beispielsweise der Mutterschaftsversicherung brachte, wurde als übler, männerhassender Blaustrumpf beschimpft. Natürlich dürfen in einem freien, ach so tollen Land wie der Schweiz beide Geschlechter über alles abstimmen. Alles andere wäre Diskriminierung.


Vielleicht sollte Frau Debrunner mal für einen Moment vorstellen, wie sie es fände, wenn plötzlich Männer über eine Gebärpflicht für Frauen befinden würden und gleichzeitig keinerlei Zwängen unterworfen sind. Oder sind Frauen etwa auch Zwangsdiensten unterworfen? In den Augen der Schweizerin schon:

Dass die Männer plötzlich Punkte bringen, wie „die Frauen sollten aber auch Wehrdienst leisten“ ist ebenfalls amüsant. In gewisser Weise tun sie es nämlich schon längst. Sie waschen die Wäsche ihrer Männer und Söhne, wenn sie aus dem Dienst kommen. Sie hören zu und trösten. Das ist jetzt natürlich sehr zynisch, passt aber zum Bild, das allgemein von der „guten Frau“ hierzulande herrscht.

Ja, das ist wirklich, denn das als Zwangsdienst zu bescheiden entbehrt jeder Rechtfertigung. Oder werden Frauen etwa von der Polizei dazu gezwungen, wenn sie ihren "häuslichen Pflichten" nicht nachkommen? Und war es nicht gerade ein Ziel des Feminismus, diese Rollen zu überwinden?

In meinem näheren Umfeld nehme ich die Musterung als persönliches Drama für die betroffenen jungen Männer wahr. Sie sind verunsichert, gerade was ihre weitere berufliche Laufbahn angeht. Mehr als einer bezeichnet den Wehrdienst als verlorene Zeit. Probleme wie Drogenkonsum und Alkoholmissbrauch werden vermehrt erwähnt.

Ja, als Frau die von derartigen Demütigungen wie der Musterung nie betroffen gewesen ist, lässt sich natürlich leicht ironisch von einem "persönlichen Drama" sprechen. 



SRF: Hitzige Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht in der Schweiz

Die Sendung SRF - Arena zum Thema Wehrpflicht gibt es hier in voller länge zu sehen. Nikolai Prawdzic von der GSoA macht trotz der teilweise absurden Anfeindungen und populistischen Zwischenrufe seiner Gegner eine gute Figur.
Natürlich werden auch wieder Argumente diskutiert, die eigentlich nichts mit der Wehrpflicht zu tun haben sollten: Zivildienst und Katastrophenschutz. Wie es aussieht sind dies aber, wie zuvor schon in Österreich, die stärksten Argumente der Zwangsdienstfans. Ein Armutszeugnis.
Aber seht selbst, die 74 Minuten hitzige Diskussion sind absolut sehenswert.

Freitag, 6. September 2013

Grüne Solothurn: «Es ist eine Farce, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten»

Über die Einstellung der Grünen zum Thema Zwangsdienst berichtet die Solothurner Zeitung:

Die Resultate waren dann aber recht klar: Die Grünen Kanton Solothurn sagten mit 12:3 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) Ja zur Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht

Na sowas? Drei Grüne für die Wehrpflicht? Was ist denn da los? Die Zeitung aus der Nord-West Schweiz klärt auf:

Zwei Frauen für die Wehrpflicht
Besonders umstritten war die Parolenfassung zur Abschaffung der Wehrpflicht. «Es ist höchste Zeit, dass die unglaublich grosse und teure Armee abgeschafft wird», sagte Irène Kälin, Vizepräsidentin Grüne Schweiz aus Lenzburg, welche die Pro-Argumente vertrat. «Die Wehrpflicht zementiert das überholte Rollenverständnis des wehrhaften Mannes und der schutzbedürftigen Frau.»
«Ich würde auch vieles in der Schweizer Armee abschaffen, aber die Dienstpflicht zuletzt», konterte Alec von Graffenried, Berner Nationalrat der Grünen. «Ich würde sie sogar ausweiten im Sinne einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen.»
«Sie sind also für die Armee?», fragte Eric Send, der als Kommunikationsfachmann die Diskussion moderierte. «Ja, aber im Sinne einer reformierten Armee, die für humanitäre Einsätze genutzt wird.» Er fürchte, dass nach einer Abschaffung der Wehrpflicht eine Berufsarmee entsteht. «Ich will keine Rambo-Truppe.» Auch würde der Zivildienst wegfallen.
Irène Kälin entgegnete: «Ich verstehe die Angst vor einer Berufsarmee.» Es werde aber nur der Zwang, Dienst zu leisten, abgeschafft. «Das Milizprinzip bleibt.»
In der anschliessenden Diskussion meldeten sich praktisch alle Mitglieder zu Wort (von den 14 anwesenden Männern haben 7 Militär- und 3 Zivildienst geleistet). «Nur noch eine Minderheit macht heute trotz der Wehrpflicht in der Armee mit. Es ist deshalb eine Farce, eine solche Pflicht aufrechtzuerhalten», erklärte Kantonsrat Felix Wettstein.
Anders sah dies Brigit Wyss, ebenfalls Kantonsparlamentarierin: «Ich will nicht, dass eine Berufsarmee entsteht, die nicht mehr demokratisch kontrolliert wird.» Kantonsrätin Doris Häfliger, die selber in einem Sanitätstrupp gedient hat, bestätigte: «Es braucht Leute in der Armee, die auch kritisch hinterfragen.» Ihre Haltung blieb dann aber bei der Parolenfassung deutlich in der Minderheit.


Zwei von drei Zwangsdienstbeführwortern bei den Grünen sind also Frauen. Das bleibt hier mal ohne Kommentar.

Missbrauch: Gynäkologe fotografiert heimlich Intimbereich von Patientinnen

Massiver Missbrauch von Patientinnen durch Ausnutzung von Untersuchungssituationen im Intimbereich:

Ein Frauenarzt muss sich wegen heimlicher Intimfotos von Patientinnen am Donnerstag vor dem Landgericht in Frankenthal verantworten. Der Mediziner soll im rheinland-pfälzischen Schifferstadt fast 2.000 Frauen in der Umkleidekabine und im Untersuchungsraum mit versteckten Kameras abgelichtet haben. Insgesamt wurden 36.146 Lichtbilder und 62 Videodateien sichergestellt, die im Zeitraum Mai 2008 bis August 2011 gemacht wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm neben sexuellem Missbrauch eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der Frauen vor und hat ein Berufsverbot beantragt.
Das Treiben des Arztes war aufgeflogen, weil zwei seiner Assistentinnen Verdacht geschöpft hatten. Die Zuordnung der Intimfotos zu den betroffenen Frauen gestaltete sich schwierig: Die Polizei befragte mehr als 1.600 Patientinnen, 266 von ihnen stellten dann einen Strafantrag gegen den Arzt. Er hatte laut Staatsanwaltschaft gestanden, zuletzt "nahezu täglich mehrere Dutzend" solcher Fotos von verschiedenen Patientinnen gemacht zu haben. Die Videos will er aus medizinischen Gründen gemacht haben. Der bundesweit einmalige Fall kam 2011 ans Licht, dem Arzt drohen neben dem Berufsverbot bis zu fünf Jahre Haft.

Berichtet Die Standard.

Donnerstag, 5. September 2013

Österreich: "Reformierter" Zwangsdienst startet im September

Die Presse berichtet über die angeblich neue Wehrpflicht nach der "Reform" in Österreich:

In der Maria-Theresien-Kaserne in Wien bildet die Garde beispielsweise die Rekruten im Bereich Katastrophenschutz aus. Die jungen Männer müssen dafür verpflichtend einen 35-Stunden-Spezialkurs absolvieren, wie das Ö1-„Mittagsjournal“ berichtet. Dort sollen sie lernen, wie man einen Sandsackdamm baut, schnell und kräftesparend Sandsäcke füllt oder schwere Lasten sicher trägt.
Zusätzlich müssen die Grundwehrdiener noch aus fünf weiteren Modulen wählen: Angeboten werden Schießen, Erste Hilfe, Sprachkurse, Führungsausbildung und Sport wie Klettern, Skitouren, Langlaufen oder Ballspiele. Bis Ende Februar läuft der erste Testbetrieb bei der Garde. 80.000 Euro sind dafür vorgesehen. Das Verteidigungsministerium will danach evaluieren, wie die Pilotprojekte in die Praxis umgesetzt wurden.
Für wie dumm lassen sich junge Österreicher eigentlich verkaufen?! Nur weil man jetzt von "Modulen" spricht hat sich doch nichts an der Erniedrigung und Demütigung geändert. Alter, ekelhaft stinkender Wein in halbherzig neu bemalten Schläuchen. Die Verantwortlichen im Bundesheer sollten sich schämen.



Mittwoch, 4. September 2013

Schweiz: Vaterland und Zwang

Der Tagesanzeiger veröffentlicht heute einen Artikel mit dem vielsagenden Titel "Mythos obligatorische Wehrpflicht". Gleich zu Anfang kommt ein junger Mann zu Wort, der sich mit einer Notlüge aus dem Zwang befreien musste. (nebenbei gesagt: ganz im Gegensatz zu seinen weiblichen Altersgenossinnen, die derartige Lügen nicht nötig haben, weil sie nicht zum Dienst gezwungen werden).

Der 21-jährige Jusstudent G. Z.* wollte nicht ins Militär. Also gab er während der Aushebung an, er fühle sich in Gruppen unwohl und könne nicht mit anderen Männern im selben Raum schlafen. Darauf musste der junge Zürcher zum Gespräch mit einem Psychologen, wo er sich auffällig und zerstreut aufführte. Bei der medizinischen Untersuchung gab er zudem an, gelegentlich Kokain zu konsumieren. Das war zwar gelogen – doch G. Z. wurde militärdienstuntauglich. Er hat keine Bedenken, dass ihm diese Lüge schaden könnte: «In meinem Umfeld geht niemand ins Militär. Die Arbeitgeber begrüssen das.» Und falls doch irgendwann jemand seine Akte zu Gesicht bekäme, könne er die Notlüge erklären

Die Unannehmlichkeiten die eine solche Lüge bedeuten, etwa für das Abschließen diverser Versicherungen werden natürlich nicht erwähnt. Vielmehr werden diese Geschichten als Beleg dafür gewertet, dass in der Schweiz ohnehin nur der zum Militär müsse, der dies auch wirklich wolle. 
Weiter verweist der Beitrag auf die hohen Differenzen der "Tauglichkeitsraten" zwischen Stadt und Land. Dafür sind dann sehr schnell Erklärungen zur Hand: 

In Appenzell Innerrhoden ist man derweil stolz auf die höchste Tauglichkeitsrate der Schweiz. «Die jungen Männer erachten die Militärdienstpflicht, die für die Allgemeinheit geleistet wird, als selbstverständlich», sagt Erziehungsdirektor Roland Inauen. Für Kantonsarzt Renzo Saxer ist die hohe Tauglichkeit «Ausdruck einer positiven Grundhaltung zum Vaterland». Zudem suche man in Appenzell nicht wegen jeder Kleinigkeit den Arzt auf. Eine weitere Auskunftsperson spricht davon, dass im Kanton auch ein grosser Druck bestehe, aus Familientradition Militärdienst zu leisten.

Eine positive Grundhaltung zum Vaterland? Gut, wenn Zwangsdienstbeführworter auf diesem Niveau argumentieren können wir uns getrost von ihnen abgrenzen. 
Gut, dass wenigstens die GSoA einen kühlen Kopf bewahrt: 

Für die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) sind die unterschiedlichen Tauglichkeitsraten ein weiteres Argument für die Abschaffung der Wehrpflicht. «Die Zahlen belegen, wie willkürlich die Wehrpflicht ist», sagt GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic. Ohnehin leisteten nur ein Drittel der Stellungspflichtigen alle Militärdiensttage. Armeesprecher Walter Frik weist diese Zahl zurück. Zwar müssten zurzeit noch jedes Jahr Soldaten entlassen werden, die ihre Dienstpflicht nicht vollständig erfüllt, aber die Altersgrenze von 34 Jahren erreicht haben. «Insgesamt leisten aber 45 bis 50 Prozent eines Jahrgangs ihre Militärdienstpflicht vollständig», sagt Frik. Zudem werde künftig strenger mit Dienstverschiebungsgesuchen umgegangen. «Will ein Soldat seinen WK verschieben, wird sofort ein alternatives Datum möglichst im selben Jahr gesucht», sagt Frik. So wolle man verhindern, dass Soldaten den WK immer wieder verschieben – bis sie altersbedingt entlassen werden.

Ein Blick in die Kommentarspalte zeigt wie das Thema inzwischen hochgekocht ist: der Artikel hat innerhalb von wenigen Stunden bereits über hundert Kommentare. 


Dienstag, 3. September 2013

Schweiz: Linke für den Zwangsdienst

Sie halten die Abschaffung der Wehrpflicht für lächerlich und pöbeln gegen die GSoA. Die Linken zeigen sich in der Schweiz von ihrer hässlichsten Seite.
20 Minuten Online berichtet:

Im bürgerlichen Lager gibt es schon länger abweichende Meinungen zur Wehrpflicht-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Drei Wochen vor der Abstimmung zeigen sich nun auch im linken Lager Risse: Am Samstag hat die Alternative Linke (AL), ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen links der SP, die Nein-Parole beschlossen – anders als SP und Grüne.

Frédéric Charpié, nationaler Sekretär der AL, stellt klar, dass seine Partei für die Abschaffung der Armee sei. Die Initiative der GSoA sei jedoch unausgegoren. «Dadurch wird nicht nur die Pflicht zum Militärdienst, sondern auch der Zivildienst in der heutigen Form abgeschafft – und damit die Verpflichtung, für die Gemeinschaft Zeit aufzubringen.»


Hier geht es weiter. 

Montag, 2. September 2013

Bundeswehr: Kreiswehrersatzamt Herford schließt

Die Zeiten des Besucheransturms sind schon seit ein paar Jahren vorbei - auch die letzten Mitarbeiter, die derzeit noch im Kreiswehrersatzamt an der Wittekindstraße in Herford ein und aus gehen, werden sich bald verabschieden. In wenigem Monaten ist dann Schluss. Dann soll das Gebäude NW-Informationen zufolge verkauft werden.

Unser Mitleid mit den scheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hält sich in Grenzen.Wer mehr darüber erfahren möchte kann diesem Link folgen.

Samstag, 31. August 2013

Schweiz: Ein Offizier kämpft für die Aufhebung der Wehrpflicht

Es gibt auch noch positive Meldungen aus der Schweiz:

Das überraschte doch viele im halbvoll besetzten Grossratssaal in Aarau: Ein Hauptmann der Armee als Befürworter der GSoA-Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht».
Seine Motivation und Überzeugung erklärte Silvan D. Amberg aus Zürich in der Vorstellungsrunde und im spannenden Streitgespräch. Der Präsident der «Bürgerlichen gegen Wehrpflicht» ist absolut kein Gegner der Armee, aber es brauche Freiwilligkeit statt Zwang zum Mitmachen.
Ursprünglich sei das eine liberale Idee gewesen, doch als die Jungfreisinnigen die in der Mutterpartei hochgehaltene Wehrpflicht nicht anfassen wollten, habe die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) dankbar zugepackt.


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Schweiz: Alter schützt vor Torheit nicht

Davon zeugt jüngst eine Aktion des Unternehmers Robert Heuberger. Dieser hat Geld und Muse genug mit großen Anzeigen in großen Tageszeitungen für die Beibehaltung der Wehrpflicht Propagnada zu betreiben zu werben. Der Tages Anzeiger berichtet.

Donnerstag, 29. August 2013

Abgeordnetenwatch: Antwort auf Anfrage bezüglich Polizeiärztlicher Intimuntersuchung

Der Verweis auf die Anfrage bei Abgeordnetenwatch an Reinhard Grindel wurde hier bereits verlinkt. Jetzt ist eine Antwort eingetroffen:

Ihre Frage betrifft nicht nur sehr sensible Bereiche, die sich für eine Erörterung in diesem Forum nur schwerlich eignen, sondern liegt auch ausschließlich in der Zuständigkeit des Landes, so dass ich darauf keinen Einfluss nehmen kann. Ich darf Ihnen empfehlen, sich an die für den Bereich Innen und Recht zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mechthild Ross-Luttmann zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB

Nun gut. Ausgesagt ist damit zwar nichts, aber immerhin hat Herr Grindel erkannt, dass es sich um einen "sehr sensiblen Bereich" handelt. 


Israel: Angleichung der Wehrpflicht von Männern und Frauen?

In Israel müssen Frauen gegenwärtig 21 Monate und Männer 3 Jahre Wehrdienst ableisten. Diese Diskriminierung steht nun auf dem Prüfstand:

За­ко­но­про­ект, под­го­тов­лен­ный ко­мис­си­ей Пе­ри и утвер­жден­ный пра­ви­тель­ством, преду­смат­ри­ва­ет со­кра­ще­ние су­ще­ству­ю­щей "дис­кри­ми­на­ции в поль­зу жен­щин", бла­го­да­ря ко­то­рой де­вуш­ки сей­час слу­жат на год мень­ше, чем юно­ши. За­ко­но­да­тель пред­ла­га­ет удли­нить срок служ­бы де­ву­шек до 2 лет и 4 ме­ся­цев, од­новре­мен­но со­кра­тив на те же че­ты­ре ме­ся­ца срок служ­бы юно­шей.

Und natürlich muss "Diskriminierung zugunsten der Frauen" in Anführungszeichen gesetzt werden, sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass Männer in Israel tatsächlich diskriminiert werden. 



Südkorea: Zeugen Jehovas wegen Zwangsdienstverweigerung inhaftiert

Die South China Mornig Post berichtet heute über das Schicksal junger, männlicher Zeugen Jehovas, die aus religiösen Gründen keinen Wehrdienst ableisten dürfen und darum inhaftiert werden:

Sentencing a young man to 18 months in prison last month for refusing to do his mandatory military service, the judge in the South Korean city of Suwon burst into tears.
The judge had handed down verdicts that day in five other criminal cases without emotion. But the case of Im Chang-jo, a 21-year-old Jehovah's Witness, brought out her sympathies.
Jehovah's Witnesses, followers of a Christian denomination that claims about 8 million evangelical members worldwide, are well known for refusing military service and blood transfusions.
But Im, his brother, and hundreds like them have paid a heavy price for their beliefs in South Korea, which is still technically at war with North Korea. "It is a privilege for me to abide by my conscience and I hope my country allows Jehovah's Witnesses alternative service as soon as possible," Im said in court.

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Mittwoch, 28. August 2013

Junge Welt: Milliardengeschäft Wehrdienstfreikauf in der Türkei

Julian Irlenkäuser hat zusammen mit Gürsel Yildirim einen Artikel über die Türkei und das Militär veröffentlicht. Der Artikel ist insgesamt lesenswert. Allerdings muss darauf verwiesen werden, dass Irlenkäuser sich der "kritischen Männlichkeitsforschung" verschrieben fühlt und der Beitrag dementsprechend gefärbt ist. Darüber mag man denken was man will, aber die Übersicht, die der Beitrag bietet, ist toll und in deutschsprachigen Medien einmalig.
Eine Leseempfehlung von BASTA: 

In der Türkei herrscht für alle Männer ab dem 20. Lebensjahr Wehrpflicht, eine Alternative dazu gibt es nicht. Wie die Europäische Kommission in ihrem letzten Turkey Progress Report von 2012 kritisch anmerkt, ist »die Türkei das einzige Land des Europarats, welches das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt«. Es besteht auch keine Altersgrenze für die Einberufung.

So wurde zum Beispiel im Jahre 2011 der 80jährige fahnenflüchtige Rentner Ali Celiker in einem Altersheim nahe Antalya vom türkischen Militär aufgespürt. Er hatte im Jahre 1953 die Militärkaserne verlassen, um von seiner verstorbenen Mutter Abschied zu nehmen. Da er Sanktionen seines Vorgesetzten fürchtete, der ihm zuvor den Freigang nicht genehmigt hatte, kehrte er nicht wieder dorthin zurück. Die Quittung des türkischen Militärs erhielt der als »Opa Ali« bekannt gewordene knapp 60 Jahre später: Die Polizei führte ihn ab und brachte ihn in die Zentralstelle der Militärkommandantur in Antalya. Dort mußte der Rentner eine Nacht verbringen. Am nächsten Tag wurde er für die Musterung in ein Militärkrankenhaus in einem anderen Bezirk überstellt und anschließend symbolisch zu einem Tag Wehrdienst gezwungen.


Hier findet man den ganzen Artikel. 

Schweiz: Ist der Zwangsdienst Mittel zur Freiheit?

Das behauptet zumindest LesObservateurs.ch und macht damit deutlich, wie absurd die Debatte um die Wehrpflicht in der Schweiz mittlerweile geworden ist.
Unter der Überschrift "L’armée de milice : un instrument pour la liberté" werden Lesermeinungen wie diese veröffentlicht:

Ce système constitue donc un outil incontournable pour un contrôle démocratique efficace et durable : une barrière face au totalitarisme. Savoir si il faut ou non le conserver dépasse les enjeux sécuritaires : il est ici question de la préservation de nos libertés.

Ja, genau. Schon klar. Die Wehrpflicht ist eine Barriere gegen Totalitarismus. Genau wie damals unter Hitler. Wer noch mehr von diesem Unsinn lesen möchte muss diesem Link folgen. 






Kolumbien: Marsch der Jungend gegen den Zwangsdienst

La marcha está apoyada por los representantes del colectivo de objeción de conciencia de Bogotá y el director de derechos humanos de la Secretaría de Gobierno, Andrés Idarrága.

La movilización contra el servicio militar obligatorio empezará a las diez de la mañana y partirá del parque nacional hasta la plaza de Bolívar, en donde se realizarán diferentes actos artísticos y culturales.

Esta marcha tiene como objetivo defender la objeción de conciencia de algunos jóvenes frente al servicio militar, el gobierno distrital dijo que apoya firmemente la manifestación.

“Nosotros no estamos de acuerdo con que los jóvenes vayan obligados a prestar el servicio militar y menos si vamos a entrar a un post conflicto, el servicio obligatorio solo debe darse en tiempos de guerra”, indicó el secretario de Gobierno, Guillermo Alfonso Jaramillo.

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Schweiz: Neues Plakat pro Zwangsdienst

Wir sparen uns mal lieber jeden Kommentar...


Dienstag, 27. August 2013

Ende des Zwangsdienstes in der Ukraine?

Das suggerieren zumindest die Pressemitteilungen des Verteidigungsministeriums:

In der Ukraine wird die Wehrpflicht schon bald der Geschichte angehören. So stehen ukrainische Wehrpflichtige zum letzten Mal vor Einberufung zum Wehrdienst, wie die Pressestelle des Verteidigungsministeriums der Ukraine bekannt gibt. Laut dem Pressebericht des Wehrressorts, wird der komplette Übergang zur Berufsarmee im Jahr 2014 erfolgen. Der Personalbestand der ukrainischen Streitkräfte wird danach von 118.000 bis 122.000 Berufsmilitärangehörige liegen, also bedeutend weniger als derzeit unter Waffe.


Schweiz: Wird der Zivildienst zum Entscheidungskriterium für den Zwangsdienst?

Als in Österreich über die Wehrpflicht abgestimmt wurde, hatten die meisten Menschen als Motivation für den Zwangsdienst zu stimmen angegeben, damit den Zivildienst erhalten zu wollen. Vergleichbares scheint sich nun auch in der Schweiz abzuzeichnen. Zumindest wurde in der Tages Woche ein entsprechendes Pamphlet veröffentlicht:

Sie räumen nach Stürmen Wälder auf, reparieren Wanderwege, arbeiten in Altersheimen oder Spitälern. So ist der Zivildienst in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Stütze im Sozialwesen geworden. Sollte die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) angenommen und damit die Wehrpflicht abgeschafft werden, würde das eine empfindliche gesellschaftliche Lücke hinterlassen, von der niemand weiss, wie sie zu schliessen ist.

Dazu gibt es dann gleich noch die entsprechenden Zahlen:

Die Zahlen sprechen für sich: Allein im vergangenen Jahr absolvierten ­Zivildienstleistende in der Schweiz insgesamt 1,2 Millionen Einsatztage. Mehr als die Hälfte davon werden im Sozialwesen geleistet, der grösste Teil in der Pflege und in der Betreuung. Davon profitieren auch zahlreiche ­Institutionen in der Region Basel.
Kaum ein Pflegeheim oder Spital kann noch auf die willkommene Unterstützung durch den Zivildienst verzichten. Zu den grössten Einsatzbetrieben in der Region gehören das Bürgerspital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK). Die UPK Basel beschäftigen gleichzeitig bis zu 24 ­Zivildienstleistende. Die «Zivis» ­unterstützen die IT-Abteilung, arbeiten in der Gärtnerei und helfen bei der Pflege und Betreuung der Patienten.
Seit der Schaffung des Zivildienstes vor rund 20 Jahren wurden die Militärdienstverweigerer hier zu einem wichtigen Bestandteil des Personals. «Zu Beginn war es eine willkommene zusätzliche Unterstützung», sagt Pflegedirektor Christoph Cassidy. «In der Zwischenzeit planen wir Zivildienstleistende aber fix ein.» Diese werden in Arbeitsprozesse eingebunden und übernehmen je nach Kompetenz verantwortungsvolle Aufgaben.
Ohne diese zusätzliche Unterstützung müsste man den Betrieb ­anders organisieren und könnte ­gewisse Betreuungsaufgaben nicht mehr im bisherigen Ausmass erledigen, so Cassidy. «Sollte dieser Dienst wegfallen, wäre das ein empfindlicher Verlust.»

Und anscheinend hat man damit auch gar kein schlechtes Gewissen. Man fühlt sich ein wenig an die Debatte um die Abschaffung der Sklaverei erinnert. Da haben die Sklavenbesitzer auch über die finanziellen Verluste geklagt. Moralisches Bewusstsein - Fehlanzeige. Hoffentlich wird es eines Tages ein entsprechendes Bewusstsein geben. Bis dahin gibt es noch viel zu tun für BASTA und Co. 








Sonntag, 25. August 2013

Schweiz: Mehrheit der jungen Männer gegen den Zwangsdienst

Die GSoA berichtet:

Die GSoA ist nicht überrascht, dass die Mehrheit der Direktbetroffenen der Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ zustimmt. Die jungen Männer erleben den Dienstbetrieb als schikanösen Leerlauf. Umso sinnloser erscheinen ihnen die beruflichen Nachteile und die militärischen Schikanen, die sie in Kauf nehmen müssen. Den Rekruten und Soldaten sowie ihren Freundinnen und Freundinnen ist auch bewusster, dass die Armee viel zu gross und viel zu teuer ist. Wir von der GSoA werden ein Hauptaugenmerk auf die Mobilisierung der Jungen legen, die politisch grossmehrheitlich noch ungebunden sind.

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Unsere Lieblings - Tweets zum Sonntag














Gino Brenni: "Wehret den Pflichten"

In einem aktuellen Blogbeitrag macht Gino Brenni seinen Standpunkt zum Zwangsdienst klar:

Die Abstimmung über die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht steht bevor (22.9.). Als Rekrut damals untauglich eingestuft, fehlt mir die Erfahrung aus der Armee heute nicht im Geringsten. Dieser Zwang ist eigentlich freiheitsberaubend. Mein liebster Diskussionspartner auf Twitter, wenn es um politische Dinge geht, ist Patrick Seemann. Er ist gegen Zwänge, auch gut gemeinte wie den Veggie Day.
Die Wehrpflicht ist ein schlimmer Zwang. Selbst wenn sie einige gute Seiten und notwendige Gründe hätte: Man soll eben niemanden dazu zwingen. Liberal gesinnte Menschen wie Patrick müssten sagen: Der Staat hat dazu noch viel weniger das Recht, also schaffen wir die Wehrpflicht ab!

Schweiz: Zwangsdiener putzen Straßen vor Volksfenst




Ex-NATO-General: "Zwangsdienst muss wieder eingesetzt werden"

Das Gespenst Wehrpflicht geht wieder um in Deutschland und wird von der BILD Zeitung hofiert:

Müssen junge Männer bald wieder unfreiwillig zur Bundeswehr? Tatsache ist: Der Bundeswehr gehen die Freiwilligen aus und die Truppe hat enorme Nachwuchssorgen.
Das belegen die jüngsten Bewerberzahlen für den Freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr. Dieses Jahr verpflichteten sich deutlich weniger junge Männer und Frauen als 2012.

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Donnerstag, 22. August 2013

Schweiz: Bündner Jungfreisinnige gegen den Zwangsdienst

Die Jungfreisinnigen aus Bünden stimmen der Initiative der GSoA zu:

Die Jungfreisinnigen des Kantons Graubünden sprechen sich überraschend für die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht aus, über die das Stimmvolk am 22. September abstimmt. Die Jungpartei erachtet das heutige Armeemodell als «unwirtschaftlich» und «unfreiheitlich».

«Hauptgrund dafür ist die Wehrpflicht, welche die Armee lähmt und aufbläht», wird Thomas Bigliel, Präsident der Jungfreisinnigen Graubünden, in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert. Man sehe die Initiative deshalb als Chance, auch wenn diese von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert worden sei.

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Mittwoch, 21. August 2013

FDP: Aussetzung der Wehrpflicht bleibt richtig

Die FDP legt mit einer Erklärung zur Debatte um die "Wiedereinführung" der ausgesetzten Wehrpflicht nach:

Für die Liberalen kommt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht in Frage. FDP-Verteidigungsexperte Christoph Schnurr erklärte, dass die Aussetzung für mehr Gerechtigkeit gesorgt habe. FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Erdel betonte, dass es keine sicherheitspolitische Notwendigkeit für eine solche Diskussion gebe.
"Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt und dabei bleibt es", stellte Schnurr klar. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg und eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Neuausrichtung der Bundeswehr in dieser Wahlperiode gewesen. "Statt reflexartig eine Pflicht zu fordern, sollten die Befürworter eines neuerlichen Wehrdienstes lieber darüber nachdenken, wie die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden kann", schlug der Verteidigungsexperte vor.
Zu den rückläufigen Bewerberzahlen erklärte Schnurr, dass diese "keineswegs so dramatisch" seien, dass deswegen die Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig gemacht werden müsste. Sie seien lediglich der "Aufhänger für die alten Forderungen konservativer Kreise, die nach wie vor Anhänger der Wehrplicht sind und deren Ende nie verwunden haben", so Schnurr. Er stellte klar, dass für die Liberalen im Bundestag die "Rechte und Freiheiten junger Erwachsener" über diesen überkommenen Wertvorstellungen stünden. "Wir haben viel dadurch gewonnen, dass Menschen mittlerweile freiwillig einen Dienst verrichten und nicht mehr dazu gezwungen werden", unterstrich Schnurr. Entgegen aller Befürchtungen habe es auch bei den sozialen Diensten keine Engpässe gegeben. Er stellte klar: "Die Freiwilligendienste erfreuen sich eines hohen Zuspruchs."


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Dienstag, 20. August 2013

Taiwan: Tod eines Rekruten stößt Debatte um das Ende des Zwangsdienstes an

Der Tod eines Rekruten (BASTA berichtete), hat jetzt eine intensive Debatte um das Ende der Wehrpflicht in Taiwan ausgelöst:

Anger over the death of a corporal who was allegedly abused by his officers has dealt a blow to Taiwan’s plans to end conscription which have already been hit by low recruitment.

The defence ministry plans to phase out its decades-old compulsory 12 months of service by the end of 2015, replacing it with four months of military training for men aged over 20.The government hopes volunteers will then enlist for a longer period of military service, making for a better trained, more highly skilled military.
Military service was seen as a patriotic duty after the island’s split from China at the end of a civil war in 1949.
But warming ties with Beijing have seen tensions ease in recent years and the idea of serving in a professional military seems to hold few attractions for young Taiwanese, according to recruitment figures.
The death of corporal Hung Chung-chiu, who died of heatstroke on July 4, has dealt a further blow to the defence ministry’s plans for a professional military.
“The case could not have come at a worse time. I’m afraid the outlook for the professional soldier recruitment plan is grim,” Hsueh Ling, a legislator from the main opposition Democratic Progressive Party (DPP), told AFP.
Hung’s family believe the 24-year-old’s death was brought on by excessive exercise forced upon him as punishment for taking a smartphone onto his army base.
Thirty-seven military officers and soldiers have been punished in relation to Hung’s death just three days before completion of his military service, with four of them, including a colonel, being detained on charges of abuse of power.

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Errektionskurven, Phallografien, Volumenschwankungen und Wehrpflicht

Der Dopingskandal der Bundesrepublik hat viele Abenteuerlichkeiten ans Licht gebracht. Quasi nebenbei wurde dabei auch ein Thema publik, welches an Absurdität nicht zu überbieten ist. Die Zeit berichtet heute über Studien zur Auswirkung von Anabolika auf die "Errektionsfähigkeit" des Mannes:

Auf Seite 293 ff. ist das "Porno-Projekt" beschrieben, es sollte die psychosexuellen Nebenwirkungen von Anabolika auf den Mann testen. Wer das Zeug schluckt oder gespritzt bekommt, wie in Zeiten des Kalten Kriegs üblich, wird möglicherweise zwischenmenschlich aktiver. Man konnte damals nur mutmaßen.

Das alleine ist absurd genug. Schlimmer wird es aber noch, wenn man erfährt, wofür das entsprechende Instrumentarium entwickelt wurde: 

Dass die Phallografie eine "verlässliche Indikation der sexuellen Objektpräferenz" erzeugte, hatten die deutschen Ärzte von einem tschechischen Wissenschaftler erfahren, der sie in den Fünfzigern erfunden hatte. Er wollte Wehrpflichtige, die sich als schwul ausgaben, um sich vor dem Militärdienst zu drücken, "der Heterosexualität überführen", wie die Berliner Forscher schreiben.

Ob das entsprechende Instrument tatsächlich in Kreiswehrersatzämtern der BRD zum Einsatz gekommen ist, lässt sich schwer sagen. Aber allein der Umstand, dass es zu diesem Zweck entwickelt wurde ist ein Skandal. Kann man sich etwas entwürdigenderes vorstellen, als einen "Errektionstest" zusätzlich zu den ohnehin schon demütigenden Imtimuntersuchungen der Musterung? 
Allein der Gedanke daran macht sprachlos.  



Wiedereinführung der Wehrpflicht: Auch DIE LINKE bleibt souverön

Nachdem die Union mit einem denkbar absurden Vorschlag nach vorne gebrecht war und die FDP bereits gekontert hat, legt nun DIE LINKE mit einer Pressemitteilung nach:


„Der CDU-Vorstand ist mal wieder von der komplexen Realität total überfordert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des CDU-Vorstands zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Schäfer weiter:
„Wenn als Begründung sogar angeführt wird, dass so die Einsatzfähigkeit der sozialen Dienste gewährleistet werden soll, unterstreicht dies nur, wie wenig sich die CDU um das Grundgesetz schert. Denn eine allgemeine Dienstpflicht ist dort nirgendwo vorgesehen.
So richtig die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht war, so falsch war die Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes. Es sollte der Anschein erweckt werden, dass die freiwillig Wehrdienstleistenden ein gesellschaftliches Ehrenamt ausüben, was aber schon durch den fünfmal höheren Lohn konterkariert wurde. Außerdem sollte der neue Dienst als Schnupperkurs junge Menschen für die Bundeswehr interessieren und für deren schnelle Verfügbarkeit bei Auslandseinsätzen sorgen.

Unterm Strich ist deutlich geworden: Dieser Schnupperkurs ist teuer und bringt der Bundeswehr kein qualifiziertes Personal. Vor allem ist der Freiwillige Wehrdienst ein Symbol für die gefährlich falsche Ausrichtung der Bundeswehr auf eine globale Einsatzarmee.

Die Gedankenspiele zeigen, die Aussetzung der Wehrpflicht reicht nicht. Die gesetzlichen Grundlagen für den Zwangsdienst müssen komplett aufgehoben werden. Den Nachwuchssorgen der Bundeswehr kann abgeholfen werden, indem sich die Bundeswehr auf ihren Verteidigungsauftrag besinnt.“


Von der komplexen Realität total überfordert? Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen für den Zwangsdienst? Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Wiedereinführung der Wehrpflicht: FDP bleibt souverän

Die FDP stellt sich klar gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt und dabei bleibt es. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Die Entscheidung war ein großer Erfolg und eine der wichtigsten Weichenstellungen in dieser Wahlperiode", erklärte der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Schnurr, am Dienstag in Berlin.

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Männlich, weiblich, unbestimmt: Drittes Geschlecht wird juristische Realität

Ab Herbst können deutsche Eltern bei der Geburt eines Kindes entscheiden, ob dieses in den Akten als männlich, weiblich, oder geschlechtsneutral in den Akten geführt werden soll.
die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Das deutsche Recht steht vor einer Änderung, die fundamentale gesellschaftspolitische Bedeutung hat. Es gibt künftig quasi ein drittes Geschlecht - also nicht mehr nur Männer und Frauen. Der Gesetzgeber respektiert, dass es intersexuelle Menschen gibt, also Menschen mit nicht eindeutigen körperlichen Geschlechtsmerkmalen. Das wird zwar auch in Zukunft nicht so ins Geburtenregister eingetragen; dort wird nicht der Vermerk "Zwitter", "intersexuell" oder Ähnliches stehen.

Dort steht aber künftig gegebenenfalls in dem Datenfeld, wo das Geschlecht anzugeben ist, einfach gar nichts mehr: "Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen". So lautet vom 1. November an der einschlägige Paragraf im Personenstandsgesetz. Basis dafür ist ein Gesetz vom 7. Mai 2013.


Darüber mag man denken was man will. Aber solange die Wehrpflicht nicht endgültig aus dem Grundgesetz gestrichen ist und derzeit wieder offen über die "Wiedereinführung" der ausgesetzten Wehrpflicht diskutiert wird, kann man Eltern nur raten, ihr Kind als geschlechtsneutral registrieren zu lassen. Denn Wehrpflicht gilt weiterhin nur für männliche Bürger.

Schweiz: Zwangsdienst oder Heroin?

Man fragt sich, ob man die Absurditäten, welche die Freunde des Zwangsdienstes so von sich geben, hier kommentieren und verlinken sollte und so dafür zu sorgen, dass sie zusätzliche Klicks bekommen. Eigentlich tun wir das bewusst nicht. Heute gibt es mal eine kleine Ausnahme, welche illustriert mit welchen Mitteln die Befürworter der Wehrpflicht kämpfen.

Wenn dann Rentner in ihren Dörflein in den Alpen für die Wehrpflicht stimmen braucht man sich nicht mehr wundern. Traurig, wenn diesen Leuten keine besseren Argumente einfallen. Aber so bleibt das Plakat wenigstens eins: selbstentlarvend.

Schweiz: Bericht eines Rekruten über Erniedrigungen im Militärdienst

Ich habe mich schon gefragt, ob man das von Frauen auch verlangen könnte? Ich meine, einen solchen Dienst? Ich meine, eine so trümmlige Art von Dienst? – Willst noch ein Müsterchen? (hustet lange) Es war wieder beim Schuheputzen. Dreissig Mann ungefähr, alle flachgelegt, in dieser Unterarm-Liegestütz. Liegst also da mit dem Gesicht im Dreck, stirbst, und einer brüllt hinter dir: «Arsch runter! Arsch rauf!» Dann wirds immer primitiv. «He dort! Finden Sie das geil, wenn Ihr Pimmel so den Boden küsst?!» Du streckst also den Hintern in die Position, die sie befehlen, und dann schreit einer über dir: «Brav! Herrlich! Perfekte Ärsche! Jetzt könnten wir euch tief in den blabla ine­figge.» H-ja. Das war aber zu viel. Ich stand auf: «Sorry. Das geht überhaupt nicht.» Und meldete es einem Obergefreiten, von dem ich weiss, dass er fair ist. Später drohten andere Gruppenführer dem, sie würden ihn zusammenschlagen, wenn das noch mal vorkomme.

Den ganzen Bericht findet man hier.

GSoA: Beni Müller über Männer und Zwangsdienst

«Im Militär wird man zum Mann.» «Im Militär lernt man Wichtiges fürs Leben.» Es sind Argumente, die man als absurd bezeichnen und am liebsten ignorieren möchte. Vergleicht man aber die Wehrpflicht mit Übergangsriten anderer Volksgruppen, so wird die Bedeutung dieser Argumente klar.

Hier geht's weiter.

Rotes Kreuz Augsburg mal ganz bayrisch provinziell

Die Bundeswehr hat zu wenig Bewerber. Jetzt wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder offen diskutiert. Und wer schaltet sich gleich wieder in die Debatte ein? Das Rote Kreuz.


Twittert das Rote Kreuz Augsburg. Die großen Profiteure des Zwangsdienstes für Männer wollen also auch die Wehrpflicht zurück. Muss man das noch kommentieren?

Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland bald wieder Konsens?

Nachdem die SPD, vertreten durch Steinbrück, bereits ihre Sympathie für den Zwangsdienst in Deutschland bekundet hatte zieht jetzt die CDU nach.
Der FOCUS berichtet:

Angesichts drastisch sinkender Bewerberzahlen für den freiwilligen Wehrdienst wird im CDU-Vorstand die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. „Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit muss ein Ende der Wehrpflicht-Aussetzung geprüft werden. Bundeswehr und soziale Dienste müssen voll einsatzfähig bleiben“, sagte Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf der „Bild“ vom Dienstag.

Auch Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) kritisierte die Freiwilligen-Regelung. „Mit mir hätte es die Aussetzung der Wehrpflicht nicht gegeben“, sagte Jung dem Blatt. Es sei aber falsch, nach nur zwei Jahren Laufzeit das entsprechende Gesetz wieder zu ändern. „Wir müssen abwarten, wie sich die Zahlen mittelfristig entwickeln“, sagte Jung.


Das Gespenst Wehrpflicht geht weiter um in Deutschland. Es gibt also noch viel zu tun für uns.

Sonntag, 18. August 2013

Abgeordnetenwatch: Polizeiärztliche Intimuntersuchung

Aktuell gibt es im Portal abgeornetenwatch.de eine Anfrage an Bundestagsabgeordneten Peter Grindel zum Thema Intimuntersuchung im Rahmen der Polizeiärztlichen Untersuchung:

Sehr geehrter Herr Grindel,
für den Polizeidienst des Landes Niedersachsen müssen sich die Bewerberinnen und Bewerber einer Polizeiärztlichen Untersuchung gemäß PDV 300 unterziehen.

www.polizei-studium.de
In dieser PDV 300 wird nach meiner Kenntnis keine ausführliche Kontrolle der männlichen Genitalien gefordert, wie es etwa bei der Bundeswehr (nach ZDv 46 sind die männl. Genitalien eines der wichtigsten Untersuchungsobjekte, während die weibl. Genitalien praktisch uninteressant sind, außer etwa vor Auslandseinsätzen, wo die Damen dann ein Attest von einer zivilen Ärztin eigener Wahl beibringen müssen) obligatorisch ist.
Trotzdem müssen sich die männl. Bewerber für den gehobenen Dienst vollständig entkleiden, während die Bewerberinnen die Unterbekleidung teilweise anbehalten. Die Genitalien werden dann auch überhaupt nicht untersucht, die nackten Männer werden nur begutachtet. Zudem sind in Niedersachsen neben der Polizeiärztin noch zwei weitere Damen als Assistenz im unmittelbaren Nahbereich der nackten Männer anwesend.
Das so eine Untersuchung auch anders geht, zeigt Schleswig-Holstein, wo die Bewerber mit dem Arzt alleine sind.

Wieso ist hier bei der Polizei analog zur Bundeswehr eine unterschiedliche Behandlung der Geschlechter notwendig, obwohl dies die PDV 300 gar nicht vorsieht?
Sollte zudem bei derart schamverletzenden Untersuchungen nicht auch etwas Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der immer noch mehrheitlich männl. Bewerber genommen werden und die Zurschaustellung der nackten Bewerber vor weiblicher Assistenz zumindest durch einen Sichtschutz unterbunden werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dienstag, 13. August 2013

Schweiz: Grüne Jugend und Jusos mit tollen Aktionen gegen die Wehrpflicht




BASTA fragt nach: Offener Brief an Musterungsärztin Frau Dr. Teichert

Frau Dr. Sybille Teichert ist eine von vielen Ärztinnen, die durch ihre Arbeit in Deutschen Kreiswehrersatzämtern zu Handlangern eines perfiden Systems geworden sind. Auch wenn es viele Ärztinnen gibt, welche wir hätten anschreiben können, haben wir uns dazu entschieden Dr. Teichert  vom KWEA Hannover (heute Karrierecenter der Bundeswehr Hannover) anzuschreiben, da sie sich durch zynische Äußerungen innerhalb der deutschen Medienlandschaft besonders negativ hervorgetan hat. Stellvertretend für diese vielen Äußerungen seien an dieser Stelle dieser, dieser und dieser Artikel verlinkt. Der Bericht des Journalisten  Simon Book, welcher sich freiwillig einer zweiten Musterung bei Dr. Sybille Teichert unterzogen hat, lässt Rückschlüsse auf die Art und Weise zu, in welcher die Bundeswehrärztin Teichert mit männlichen Zwangsdienern umgegangen ist. Und diese Rückschlüsse sind ein Bild des Grauens. 



Sehr geehrte Frau Dr. Teichert,
wir sind eine internationale Gruppe von Menschenrechtsaktivisten, die unter dem Namen BASTA ein Forum gefunden hat und sich schwerpunktmäßig mit Bedingungen innerhalb der Armeen diverser Länder beschäftigt. In Deutschland geht es uns insbesondere um Praxis der erzwungenen der Intimuntersuchung im Rahmen der Einstellungs- und sonstige Tauglichkeitsuntersuchungen der Bundeswehr und ihrer Behörden, für die Sie, wie viele andere Ärztinnen und Ärzte auch, zuständig gewesen sind.Es gab also viele potentielle Adressaten für einen Brief wie diesen. Da Sie uns aber mit Ihren Äußerungen in Funk und Printmedien besonders aufgefallen sind, haben wir uns entschieden, Ihnen persönlich zuschreiben. Zum vorläufigen Ende der Wehrpflicht in Deutschland hatte Sie der Journalist Simon Book im KWEA Hannover besucht. Er hat sich aus journalistischem Interesse ein zweites Mal einer Musterung unterzogen. Sie haben Ihn vor dem Beginn der Prozedur gefragt ob er das „komplette Programm“ wünsche. Es mag an der journalistischen Intention des Herrn Book liegen, dass durch eine derartige Formulierung der Fokus auf der urologischen und proktologischen Untersuchungen liegt. Für viele Wehrpflichtige wurde der Fokus im Rahmen der Musterung leider auch immer wieder auf diesen, zeitlich gesehen sehr kleinen Teil der gesamten Untersuchung gelenkt. Das liegt daran, dass eine derartige Untersuchung immer Scham behaftet ist. Diese Verletzung des Schamgefühls nimmt man bereitwillig in Kauf, wenn man beispielsweise unter Erkrankungen des Urogenitaltrakts oder des Darms leidet und sich durch einen Arzt Heilung verspricht. Diese Verletzung des Schamgefühls nimmt man auch noch in Kauf wenn man sich einer gewünschten Vorsorgeuntersuchung unterzieht, um sich selbst zu schützen. Wenn es jedoch dazu kommt, dass die Bundeswehr meint im Rahmen einer Zwangsuntersuchung reihenweise Phimosen ausschließen zu müssen, die noch nicht einmal einen Grund zur Ausmusterung darstellen, fühlen sich viele junge Männer zurecht sexuell genötigt in ihrer Würde verletzt. Die Intimsphäre wird dort noch weniger respektiert, als es beispielsweise bei Strafgefangenen gesetzlich festgelegt ist, bei denen eine gerichtlich angeordnete Intimuntersuchung durchgeführt wird. Und das, obwohl sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.Diese Form der erzwungenen Nacktheit ist für viele junge Männer zum Trauma geworden. Eine Einschätzung des Sachverhaltes gibt unter anderem Prof. Dr. Mausfeld, Universitätsprofessor und Leiter des Instituts für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel: “Da die untersuchte Person zum Objekt degradiert wird und keine Möglichkeit mehr hat, aus freiem Willen eine als erniedrigend empfundene Situation zu verlassen, stellt eine solche Situation etwas grundlegend Anderes dar, als etwa eine freiwillige medizinische Untersuchung, die das Schamgefühl verletzt. Mit psychischen Traumatisierungen ist bei einer 
solchen Prozedur und den hohen Fallzahlen in jedem Fall zu rechnen, so dass empirische Studien nur ein genaueres Bild über Häufigkeit und Schwere liefern könnten”. Als Medizinerin müssten auch Sie mit solchen Fakten vertraut sein, zumal es sich ja um einen wichtigen Aspekt ihrer täglichen Arbeit handelt. Dennoch haben Sie in dem Interview beispielsweise geschildert, das Sie im Falle einer Weigerung einfach zum Telefonhörer gegriffen haben um den betroffenen jungen Mann durch die Polizei vorladen zu lassen. Haben Sie angesichts der Zwangssituation die jungen Männer wenigstens über die Möglichkeit, die Intimuntersuchung bei einem Facharzt des Vertrauens durchführen zulassen. Informiert? Oder haben Sie die Gefährdung der psychischen Gesundheit des Wehrpflichtigen in Kauf genommen? "Ich würde Ihnen gern die Hand geben, aber mit Hut begrüßt man eine Dame nicht" mit diesem Satz haben Sie – so geben Sie zumindest stolz zu Protokoll- den ein oder anderen Wehrpflichtigen im KWEA Hannover begrüßt um ihn nur wenige Minuten später, völlig nackt, vor den Augen einer meist weiblichen Schreibkraft, zwangsweise intim zu untersuchen. Halten Sie so etwas für damenhaft? Halten Sie nicht auch im Vergleich dazu die Begrüßung mit Hut für eine Lapalie? Könnten Sie sich eine derartige Vorgehensweise mit vertauschten Geschlechtern vorstellen? Wir nicht und wir wünschen uns, dass ein derartiges Verhalten in Deutschland möglichst bald der Vergangenheit angehört, auch wenn es sich um freiwillige Bewerbungen bei der Bundeswehr oder in einem anderen Beruf handelt.


Wir beabsichtigen, diesen Offenen Brief auf unserer Homepage zu veröffentlichen und laden Sie dazu ein, dort ggf. auch Ihre Stellungnahme abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen, die BASTA Kampagne –Stoppt sexuelle Erniedrigung im Militär! 

Schweiz: Zwangsdienst für Männer in einem Land der Gleichberechtigung

Auf der Homepage der Netzzeitung Cuncti findet sich aktuell ein Gastbeitrag der BASTA - Kampagne, welcher sich mit der geschlechterpolitischen Dimension der Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht in der Schweiz auseinandersetzt.
Wir wünschen viel Spaß beim lesen! Den Artikel findet man hier.

Mittwoch, 7. August 2013

BASTA stellt vor: Nationales Frauenkomitee für den Zwangsdienst

Nehmen Sie sich mal einen Moment Zeit. Stellen Sie sich vor, ein paar Alt - Machos gründen ein Männerkomitee und fordern eine allgemeine Gebärpflicht für Frauen. Sie erfinden Slogans wie etwa "Gemeinsam sicher in die Zukunft" oder "Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen ist eine Bürgerinnenpflicht". Können Sie sich den Aufschrei vorstellen, der durch die Bundesrepublik hallen würde? Tun Sie es besser nicht, denn sie würden wahrscheinlich massive Kopfschmerzen bekommen.
Vertauscht man die Geschlechter scheint das alles aber gar kein Problem zu sein. Zumindest in der Schweiz nicht. Denn es gibt dieses Frauenkomitee für den Zwangsdienst bereits. In diesem Komitee sitzen Frauen wie etwa Ida Glanzmann, die vorher den CVP Frauen vorgestellt war und sich dort für Frauenfragen und Gleichberechtigung engagiert hat. Sehr modern ist sie, muss man schon sagen und ein sehr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden hat diese Frau auch. Ganz brav drischt Glazmann, wenn man sie fragt warum sie gegen eine Freiwilligenarmee  ist, Phrasen wie diese:

"Im Klartext heisst das, dass die Schweiz eine Berufsarmee aufbauen muss, wenn sie weiterhin eine Armee will. Dies wäre für die Schweiz nicht finanzierbar, oder die Schweizerarmee müsste so reduziert werden, dass die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung in einer Krise nicht mehr gewährleistet werden kann."

Klar. Es ist zu teuer Menschen anständig für ihre Arbeit zu entlohnen, also zwingen wir sie einfach. Aber nur einen Teil. Am besten nur den männlichen Teil, weil ich als Frau, na ja jetzt fehlen mir die Argumente. Mhh...nun, es geht im Feminismus halt um gleiche Rechte und nicht um...nun ja, jedenfalls bin ich dagegen, dass Frauen zum Wehrdienst gezwungen werden.(Wer genauer nachfragen möchte, kann mit Frau Glanzmann über das Kontaktformular auf ihrer Homepage kommunizieren). 
Ein anderes Mitglied des Frauenkommitees für den Zwangsdienst ist Sylvia Flückiger. Auch Frau Flückiger setzt sich gerne für Frauenrechte und Gleichberechtigung ein. Vor nicht allzu langer Zeit machte sie Schlagzeilen , weil sie ein Verbot von Prostitution gefordert hatte. Die Wehrpflicht nur für Männer verteidigt sie unter dem Motto "Einer für alle, alle für einen": 

"Unser Land vereinigt Demokratie, Volk und Armee wie sie in anderen Ländern mit einer Berufsarmee nicht zu finden ist. Wehrpflicht und Milizprinzip machen den Schutz des Landes zur gemeinsamen Aufgabe aller Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Das stärkt den Zusammenhalt von uns allen."

Ist das nicht schön, dass das Wort Bürger gegendert wurde und jetzt Bürgerinnen und Bürger zu lesen ist? Müsste man Frau Nationalrätin Flückiger nicht beim Wort nehmen und eine wirklich allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen einführen? (Wer wissen möchte wie Flückinger dazu steht kann eine E-Mail an sylvia.flueckiger@parl.ch schreiben). 
Für die Frauen vom Komitee für den Zwangsdienst ist Gleichberechtigung anscheinend immer noch ein Ding der Unmöglichkeit. Es wird Zeit, dass sich die Männer, nicht nur die in der Schweiz, gegen diese Zumutungen wehren. 
Also liebe Schweizer: Wehrt euch gegen die Wehrpflicht!

Montag, 5. August 2013

Schweiz: "Wehrpflicht für Männer und Frauen würde zu Ungerechtigkeiten führen"

In der Schweiz wird bald über den Zwangsdienst für Männer abgestimmt. Zeiten wie diese sind immer Hochzeiten für Sexismen gegen Männer jeder Art.
Umso erfreulicher ist, dass es auch Frauen gibt, die sich gegen den Zwangsdienst engagieren. Eine von ihnen ist Brenda Mäder. Sie ist das Aushängeschild der jungen FDP in der Schweiz und Ex-Chefin der Jungfreisinnigen. Soweit so gut. Doch:

Was hält die FDP-Frau von der Idee einer allgemeinen Dienstpflicht, wie sie die liberale Denkfabrik Avenir Suisse propagiert?
Nicht viel, sagt sie. Das System, bei dem sowohl Männer und Frauen einen Dienst fürs Vaterland absolvieren müssten, würde rasch zu Ungerechtigkeiten führen.

Muss man das weiter kommentieren? BASTA findet: besser nicht. Freuen wir uns lieber ihr Engagement und sehen über diese etwas realitätsferne Logik großzügig hinweg.

Taiwan: Verteidigungsminister tritt nach Tod eines Wehrpflichtigen zurück

Hung Chung-chiu died after suffering from heatstroke on 3 July. He had been forced to undergo vigorous exercises and solitary confinement.
The 24-year-old was being punished for taking a mobile phone with a camera onto a military base.
Former minister Kao Hua-chu has been replaced by Andrew Yang, the first civilian to head up the department.
Announcing the reshuffle at a press conference on Monday, Taiwan Premier Jiang Yi-huah said: "The reshuffle is aimed at responding to the general public's expectations."
Mr Jiang did not elaborate on the reasons behind Mr Kao's resignation.
Hung Chung-chiu's death sparked an outcry on the island, with thousands of protesters demanding an investigation.
Four military officers have been detained as part of an investigation into the incident, reports say.
Mr Hung was three days away from completing his compulsory one-year military service when he died.
All Taiwanese men aged between 18 and 36 are required to complete one year's military service, although there are plans to move to an all-volunteer force.


Was muss eigentlich noch passieren, bevor die Wehrpflicht als Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes qualifiziert wird? 

Schweiz: Auch Piraten sind gegen die Wehrpflicht!


Samstag, 3. August 2013

Russland: Homosexualität und Militär

Über die Bedingungen im Russischen Militär gibt es viele Horrormeldungen, von denen jede einzelne ein Skandal ist. Das Faktum des Zwangsdienstes, die hohen Selbstmordraten, die Dedowschtschina, der allgegenwärtige Missbrauch, die entwürdigenden und sexistischen Bedingungen bei der Musterung und viele Dinge mehr müssten zu einem riesen Aufschrei führen, denn sie sind Alltag.
In letzter Zeit hat Russland vor allem durch ein Gesetz gegen "Homosexuelle Propaganda" hervorgetan. Es braucht nicht viel Phantasie um über den Wind der homosexuellen Männern in der Armee Russlands entgegen weht zu spekulieren. Eine kleine "Kostprobe" ihrer menschenverachtenden Praxis gegenüber homosexuellen Männern haben russische Soldaten kürzlich gegeben als sie in in St. Petersburg Jagd auf einen Homosexuellen Mann machten - Queer.de berichtet.
Einen ausführlicheren Report über Homosexualität im Russischen Militär findet man in einem Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe.
Darin heißt es:

"Am 1. Juli 2003 wurde ein neues Militärgesetz eingeführt, welches «Abweichungen der Geschlechteridentität und der sexuellen Orientierung» als einen Grund für Untauglichkeit aufführt. Der Generalmajor des medizinischen Dienstes erklärte jedoch später, dass das neue Militärgesetz für Personen mit einer «ungewöhnlichen sexuellen Orientierung» kein Verbot darstellt, Militärdienst zu leisten. Auch Präsident Wladimir Putin erwähnte in einem Interview, dass Homosexuelle in der russischen Armee dienen dürfen, jedoch erwähnte er mit keinem Wort, dass homosexuelle Rekruten oft von Mobbing berichten, an welchem sich auch ihre Vorgesetzten beteiligen. Deshalb halten die meisten Rekruten ihre sexuelle Orientierung geheim. Dies wird auch in anderen Quellen erwähnt, zum Beispiel in einem BBC Report, welcher hervorhebt, dass es praktisch unmöglich sei für eine neu rekrutierte, homosexuelle Person, offen über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen, weil das russische Militär eine speziell brutale Institution sei. Mehrere hundert Rekruten sterben jedes Jahr aufgrund von Schikanen und Misshandlungen. Deshalb sollte eine homosexuelle Person im russischen Militär speziell vorsichtig sein und ihre sexuelle Orientierung nie erwähnen."

Doch während gegenwärtig intensiv über die Situation der Homosexuellen in Russland allgemein diskutiert wird, bleibt die Situation der Homosexuellen in den Streitkräften weitestgehend außen vor. Aber gerade dort findet man den größten Hort des Schwulenhasses in Russland.